Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

II. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen, Montagen, Reparaturen

1. Angebot und Vertragsabschluss
1.1 Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist.

1.2 Bestellungen sind erst dann angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind. Verbindlich ist allein der Text unserer Auftragsbestätigung. Abänderungen der von uns erfolgten Auftragsbestätigung sowie sonstiger Abmachungen und mündlicher Abreden gelten nur, wenn diese ebenfalls von uns schriftlich bestätigt werden.

1.3 Die unserem Angebot beigefügten Unterlagen, Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben, Muster etc. sind nur annäherungsweise maßgebend, es sei denn, wir bestätigen die Verbindlichkeit schriftlich.

1.4 Die in unseren Katalogen und Prospekten gemachten Angaben und Beschreibungen sind nur maßgeblich, wenn nicht ausdrücklich auf Abweichungen hingewiesen wird. Sollten sich produktionsbedingt oder aus sonstigen Gründen Änderungen von in den Katalogen und Prospekten angegebenen Maßen, Gewichten, Abbildungen oder Zeichnungen ergeben, so wird der Besteller in einem verbindlichen Angebot auf die relevanten Änderungen hingewiesen. Nimmt er dieses Angebot durch schriftliche Erklärung an, sind allein die geänderten Leistungsangaben verbindlich. Es bedarf keiner weiteren schriftlichen Bestätigung nach vorstehender Ziffer 1.2. Als Annahme dieses Angebotes gilt, wenn der Besteller binnen zwei Wochen ab Zugang des geänderten Angebotes keine Ablehnung erklärt. Geringfügige Abweichungen von den Leistungsangaben sind als vertragsgemäß hinzunehmen, sofern sie den vertragsgemäßen Gebrauch der Sache nicht beeinträchtigen. Diese Abweichungen bedürfen keiner Mitteilung. Offensichtliche Irrtümer, Druck-, Rechen-, Schreib- und Kalkulationsfehler sind für uns nicht verbindlich und geben keinen Anspruch auf Erfüllung.

1.5 Der Besteller übernimmt für die Verbindlichkeit der von ihm zu liefernden Unterlagen, wie Zeichnungen, Lehren, Muster oder dergleichen, die volle Haftung. Mündliche Angaben über Abmessungen, Toleranzen oder dergleichen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

1.6 Maße, Gewichte, Abbildungen und Zeichnungen sind für die Ausführung nur verbindlich, wenn diese ausdrücklich von uns schriftlich bestätigt werden. Die Verpackung erfolgt nach fach- und handelsüblichen Gesichtspunkten zum Selbstkostenpreis als Einwegverpackung.

1.7 Erfolgen Lieferungen nach Anweisungen, Zeichnungen, Vorlagen und sonstigen Angaben des Bestellers und werden hierdurch Schutzrechte Dritter verletzt, so verpflichtet sich der Besteller schon jetzt, uns von allen Ansprüchen Dritter sowie allen Ansprüchen, die infolge einer etwaigen Rechtsverteidigung entstehen, freizustellen.

1.8 Wurde Montage vereinbart und verzögert sich diese durch Verschulden des Bestellers, so hat dieser die Kosten für die Wartezeit und eventuell erforderliche nochmalige Anreise des Montagepersonals zu tragen.

1.9 An Kostenvoranschlägen, Skizzen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen ohne unserer Zustimmung weder Dritten zugänglich gemacht, noch für andere Zwecke, insbesondere Selbstanfertigung, verwendet werden. Auf Verlangen sind sie unverzüglich an uns zurückzusenden.

1.10 Muster werden nur gegen Berechnung geliefert.

2. Umfang der Lieferung
2.1 Für den Umfang der Lieferung ist nur unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend oder das angenommene verbindliche Angebot gemäß vorstehender Ziffer 1.2.

2.2 Konstruktions- oder Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderung für den Besteller zumutbar ist.

3. Preise
3.1 Unsere Preise gelten - soweit nichts anderes vereinbart ist – in Euro ab Werk einschließlich Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung und Versicherung sowie zuzüglich der jeweils am Tage der Fakturierung gültigen Mehrwertsteuer.

3.2 Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin bei Verbrauchern mehr als vier Monate, bei Unternehmen mehr als sechs Wochen liegen.

3.3 Sollten – ohne dass dies von uns zu vertreten ist – Änderungen, Abweichungen und Toleranzen an den Werkstücken entstehen, die bei der Angebotsabgabe nicht entstanden, bzw. nicht zu erkennen waren, sind wir berechtigt, eine angemessene Preisberichtigung vorzunehmen.

3.4 Erhöhen sich jeweils nach den vorgenannten Fristen bis zur Fertigstellung der Lieferung die Löhne, Materialkosten oder die marktmäßigen Einstandspreise, so sind wir berechtigt, den Preis angemessen entsprechend der Kostensteigerung zu erhöhen. Der Besteller ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.

4. Zahlungsbedingungen
4.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist der vereinbarte Preis zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer Zug-um-Zug mit der Übergabe des Liefergegenstandes fällig und innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zahlbar. Bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum gewähren wir 2% Skonto, sofern keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde und sofern zum Zeitpunkt der Zahlung keine sonstigen fälligen Forderungen gegenüber dem Besteller bestehen.

Bei Lieferung von Ersatzteilen oder Einzelteilen ist der vereinbarte Preis allerdings netto zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer, zahlbar – ohne Abzug – binnen 14 Tagen nach Lieferung.

4.2 Bei Sondermaschinen und Anlagen der Zuführ- und Handhabungstechnik gelten folgende Zahlungsbedingungen als vereinbart:

1/3 des Auftragswertes bei Auftragserteilung
1/3 des Auftragswertes bei Fertigmeldung, jedoch vor Auslieferung
1/3 des Auftragswertes 30 Tage nach Rechnungsdatum
jeweils netto zuzüglich – anteiliger – gültiger Mehrwertsteuer.

4.3 Schecks werden nur zahlungshalber hereingenommen. Wechselzahlungen werden nicht akzeptiert.

4.4 Der Besteller kommt ohne weitere Erklärungen unsererseits am 31. Tage nach Fälligkeit in Verzug. Bei verspäteter Zahlung werden – ohne dass es einer besonderen Mahnung bedarf – unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens Zinsen in Höhe von 5%-Punkte über den jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Ist der Besteller Unternehmer, so werden Zinsen in Höhe von 8%- Punkte über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet.

4.5 Ist der Besteller Unternehmer, ist die Zurückhaltung von Zahlungen nur bei unbestrittenen oder rechtlich festgestellten Forderungen statthaft, ebenso die Aufrechnung mit solchen.

4.6 Bestehen nach Vertragsabschluss begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Bestellers, soweit dieser Unternehmer ist, so können wir nach unserer Wahl entweder Barzahlung aller offenen Forderungen oder Sicherheiten vor
Lieferung verlangen. Bevor dieses Verlangen nicht erfüllt ist, sind wir zur weiteren Lieferung aus irgendeinem laufenden Vertrag nicht verpflichtet oder auch berechtigt, ohne Verpflichtung zu Schadensersatz vom Vertrag zurückzutreten.

4.7 Bei Zahlungseinstellung oder Insolvenz des Bestellers, soweit dieser Unternehmer ist, sind alle offenen Forderungen gegenüber den Besteller in voller Höhe sofort fällig.

5. Lieferzeit
5.1 Die Lieferzeit beginnt erst, wenn alle Voraussetzungen für die Ausführung des Auftrages vorliegen, insbesondere sämtliche Einzelheiten der Ausführung klargestellt (u.a. angeforderte Pläne oder Muster für die Errichtungen der bestellten Maschinen und Geräte bei uns vorliegen) und beide Parteien über alle Bedingungen des Vertrages einig sind. Sie bezieht sich auf die Fertigstellung im Werk.

5.2 Die Lieferzeit beginnt erst mit Erfüllung aller Vertragspflichten des Bestellers, insbesondere nach Eingang einer vereinbarten Anzahlung.

5.3 Unvorhergesehene Ereignisse, die wir bzw. unsere Unterlieferer auch bei Beachtung der zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten, z.B. Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Ausschuss eines nicht sofort ersetzbaren Teiles im eigenen Werk oder beim Unterlieferer sowie Verzug desselben oder notwendige Änderungen aufgrund neuer Erkenntnisse verlängern die Lieferzeit angemessen, und zwar auch dann, wenn sie während eines Lieferverzuges eintreten. Das gleiche tritt ein, wenn behördliche oder sonstige für die Ausführung von Lieferungen erforderliche Genehmigungen oder Unterlagen Dritter nicht rechtzeitig eingehen, ebenso bei nachträglicher Änderung der Bestellung. Der Besteller wird über solche Veränderungen der Lieferzeit informiert.

5.4 Wir haften bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit unsererseits oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ist der Besteller Unternehmer, ist unsere Haftung in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit es sich nicht um eine Haftung wegen der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit handelt. In anderen Fällen der Verzögerung der Leistung wird Haftung für den Schadensersatz neben der Leistung bzw. statt der Leistung auf 5% des Wertes des Leistungsgegenstandes begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Bestellers sind – auch nach Ablauf einer uns etwa gesetzten Frist zur Leistung ausgeschlossen.

5.5 Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so sind wir berechtigt, beginnend zwei Wochen nach Anzeige der Versandbereitschaft die durch die Lagerung entstandenen Kosten zu berechnen. Die Lagerung in unserem Werk berechnen wir mit mindestens 0,5% des Rechnungsbetrages für jeden Monat oder die tatsächlichen Lagerkosten. Der Besteller hat die Möglichkeit des Nachweises eines geringeren Schadens. Wir sind jedoch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Verlauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern.

6. Gefahrenübergang
6.1 Die Gefahr geht, sofern der Besteller Unternehmer ist, mit der Absendung der Ware ab Werk auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wenn wir noch andere Leistungen, z.B. die Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung übernommen haben. Rücksendungen reisen ebenfalls auf Gefahr des Bestellers. Soweit der Besteller es wünscht, werden wir auf seine Kosten die Sendung gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichern, eine Verpflichtung hierzu besteht unsererseits aber nicht.

6.2 Die Wahl des Transportweges sowie der Transportmittel erfolgt, falls keine besondere Anweisung vorliegt, nach bestem Ermessen ohne irgendwelche Haftung für billigere Verfrachtung oder kürzeren Weg.

6.3 Verzögert sich der Versand der Ware infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über. Die Lagerung der Ware bei uns oder bei Dritten geht auf Rechnung des Bestellers.

6.4 Kann die Ablieferung versandbereiter Waren infolge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, zum vorgesehenen Zeitpunkt nicht erfolgen, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab ebenfalls auf den Besteller über. Kosten der Lagerung der Ware bei uns oder bei Dritten gehen auf Rechnung des Bestellers.

7. Inbetriebsetzung
7.1 Soweit vereinbart ist, dass die Inbetriebsetzung der Ware durch uns erfolgen soll, so trägt der Besteller entstehende Aufwendungen für Monteur- und Auslösungsätze, insbesondere auch für Überstunden, Sonn- und Feiertagsarbeit nach deutschem Recht. Reise- und Wartezeit gelten als Arbeitszeit.

7.2 Die Kosten für die Hin- und Rückfahrt, sowie für die Beförderung der Werkzeuge und des Reisegepäcks, trägt der Besteller.

7.3 Über das Ergebnis einer Abnahme oder Inbetriebnahme ist auf verlangen ein Protokoll zu erstellen und beiderseits zu unterschreiben.

7.4 Falls bei einer Abnahme oder einer Inbetriebnahme zu bearbeitende Werkstücke-/ oder – Stoffe nicht das vertraglich vereinbarte Ergebnis zeigen, berechtigt dies nicht unseren Kunden zu einer Zahlungsverweigerung, wenn Voraussetzungen die im Verantwortungsbereich des Kunden liegen, wie z.B. einwandfreie Werkstücke, nicht gegeben sind. Der Kunde kann in solchen Fällen einmalig und unter Übernahme entstandener Mehrkosten eine erneut Abnahme oder Inbetriebnahme verlangen, bei der er entsprechende Werkstücke und sonstige Prozessvoraussetzungen sicherstellt.

8. Mängel, Nachbesserung, Ersatzlieferung
8.1 Natürlicher Verschleiß und Beschädigung durch unsachgemäße Behandlung sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Werden Teile, die einem erhöhten Verschleiß ausgesetzt sind, etwa bei einem Einsatz von bis zu 40 Stunden je Woche oder im Mehrschichtbetrieb, innerhalb von sechs Monaten bzw. drei Monaten im Mehrschichtbetrieb unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt, so wird vermutet, dass die Beeinträchtigung verschleißbedingt ist, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder der Art der Beschädigung unvereinbar.

8.2 Ist der Besteller Verbraucher, so ist er verpflichtet, offensichtliche Sach- und Rechtsmängel innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt der Ware uns gegenüber schriftlich anzuzeigen; es genügt die Absendung der Anzeige innerhalb der Frist. Die Mängel sind dabei so detailliert wie dem Besteller möglich zu beschreiben.

8.3 Ist der Besteller Unternehmer, so sind Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Die aufgrund einer verzögerten Mängelanzeige entstandenen Mehrkosten sind vom Besteller zu tragen. § 377 HGB bleibt daneben unberührt. Die Rüge offensichtlicher Mängel seitens eines Unternehmers hat unverzüglich zu erfolgen. Für sonstige Mängel gilt die Rüge als unverzüglich, wenn sie spätestens eine Woche nach Ablieferung nach ihrer Entdeckung erfolgen. Offensichtliche – von uns zu vertretende – Transportschäden können nur anerkannt werden, wenn sie auf der Empfangsquittung vermerkt werden.

8.4 Die Verjährungsfrist für Sachmängel beträgt bei neu hergestellten Waren ein Jahr, wenn es sich bei dem Besteller nicht um einen Verbraucher handelt. Ansonsten gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von zwei Jahren. Bei gebrauchten Waren beträgt
die Verjährungsfrist ein Jahr, wenn es sich bei dem Besteller um einen Verbraucher handelt. Wenn es sich bei dem Besteller nicht um einen Verbraucher handelt, erfolgt der Verkauf von gebrauchten Waren unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung.

8.5 Die Ansprüche auf Mängelbeseitigung des Bestellers sind vorrangig auf einen Nacherfüllungsanspruch, das heißt Nachbesserungs- oder Ersatzlieferungsanspruch beschränkt. Sofern der Besteller kein Verbraucher ist, haben wir das Wahlrecht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

8.6 Wir haften nicht für Mängel infolge von unsachgemäßer oder ungeeigneter Verwendung, fehlerhafter Montage oder Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritter, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, Eindringung von Fremdkörpern, mangelhafter Arbeiten an Lieferungen Dritter oder äußerer Einflüsse. Ebenso wenig haften wir für ungeeigneten Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse.

8.7 Zur Vornahme von Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen hat uns der Besteller die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, da wir andernfalls von der Mängelhaftung befreit sind. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialaufwendungen tragen wir, soweit die Beanstandung berechtigt ist. Die zum Zwecke der Nacherfüllung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland anfallenden Aufwendungen trägt der Besteller. Der Besteller ist damit einverstanden, dass die Vornahme von Nachbesserungen an gelieferten Teilen von uns oder Ersatzlieferungen an unserem Firmensitz in Kierspe erfolgen. Es besteht Einigkeit, dass der Besteller uns die beanstandete Ware Lieferung anliefert, soweit nichts anderes – schriftlich – vereinbart ist.

8.8 Die zum Zwecke der Nachbesserung oder Ersatzlieferung erforderlichen Aufwendungen – selbst bei gerechtfertigter Beanstandung – trägt der Besteller, soweit sie sich dadurch erhöhen, dass die Sache an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht wird, es sei denn, die Verbringung war mit uns vereinbart.

8.9 Der Gewährleistungsanspruch erlischt, sobald der Besteller oder durch ihn beauftragte Dritte eigenmächtige Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten – auch zur Inbetriebnahme – ohne unsere schriftliche Genehmigung vornehmen.

8.10 Ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, besteht nicht, wenn der Schaden nicht aufgrund einer Zusicherung entstanden ist.

8.11 Wenn die vom Besteller gelieferten Stoffe (insbesondere Einsatz-, Betriebs- und Verfahrensbedingungen, Rezepturen, Spezifikationen sowie sonstige für die zu erbringende Leistung erhebliche Umstände und Parameter sowie Muster) einen Mangel verursachen, ist unsere Haftung ausgeschlossen.

9. Rücktritt, Minderung, Schadensersatz und Vertragsstrafe
9.1 Der Besteller hat ein Rücktrittsrecht, auch ein Recht auf Minderung
- wenn wir eine uns schriftlich gesetzte angemessene Frist für die Beseitigung eines Mangels fruchtlos haben verstreichen lassen,
- wenn die Ausbesserung oder Beschaffung eines geeigneten Ersatzstückes unmöglich ist,
- wenn die Beseitigung eines Mangels durch uns unberechtigt verweigert wird.

9.2 Ist der Besteller Unternehmer, ist ein Gewährleistungsanspruch seinerseits auf Schadensersatz statt der Leistung ausgeschlossen. Ist der Besteller Verbraucher, so kann er Schadensersatz statt der Leistung nur verlangen, wenn ein Fehlschlagen der Nachbesserung nach dem erfolglosen zweiten Nachbesserungsversuch gegeben ist.

9.3 Die Geltendmachung einer Vertragsstrafe des Bestellers gegen uns ist in jedem Falle ausgeschlossen, wenn der Besteller Unternehmer ist.

10. Haftung bei Unmöglichkeit
10.1 Für den Fall sich nachträglich herausstellenden Unvermögens zur Vertragserfüllung, welches wir nicht zu vertreten haben, steht auch uns das Recht zu, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.

10.2 Der Besteller ist berechtigt, nach den gesetzlichen Bestimmungen Schadensersatz zu verlangen, der sich jedoch auf Schadensersatz neben oder statt der Leistung und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf 10% des Wertes desjenigen Teiles der Lieferung begrenzt, der wegen der Unmöglichkeit nicht genutzt werden kann.

11. Haftungsumfang
11.1 Unsere Haftung für eigene Pflichtverletzungen und für solche unserer Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Von dieser Beschränkung ausgeschlossen ist die Haftung wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

11.2 Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich der Ausnahmefall gemäß Ziffer 11.1 vorliegt.

12. Eigentumsvorbehalt
12.1 Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zur vollständigen Bezahlung vor. Ist der Besteller Unternehmer, so behalten wir uns darüber hinausgehend das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zur Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung zwischen uns und dem Besteller erwachsenen und noch erwachsener Forderungen vor, gleichgültig, auf welchem Rechtsgrund die beruhen.

12.2 Soweit die Gültigkeit dieses Eigentumsvorbehaltes an besondere Voraussetzungen oder Formvorschriften im Lande des Bestellers geknüpft sind, ist der Besteller gehalten, für deren Erfüllung auf seine Kosten Sorge zu tragen.

12.3 Der Besteller darf über den Liefergegenstand nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang verfügen, andere Verfügungen, insbesondere Verpfändungen der Sicherheitsübertragungen, sind unzulässig. Bei Pfändung sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat der Besteller uns unverzüglich davon zu benachrichtigen und uns alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte sind auf unser Eigentum hinzuweisen.

12.4 Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Ware erfolgt für uns, ohne dass uns hieraus Verpflichtungen entstehen.

12.5 Im Falle der Verarbeitung, Vermischung und Verbindung unserer Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Waren durch den Besteller, steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den übrigen Waren im Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung zu. Erwirkt der Besteller das Alleineigentum an der neuen Sache, sind wir uns mit ihm darüber einig, dass er uns im Verhältnis des Wertes der verarbeitenden, verbundenen oder vermischten Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache an letztes Miteigentum einräumt und diese unentgeltlich für uns verwahrt.

12.6 Die Forderung aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware, und zwar gleich, ob die Veräußerung ohne oder nach Verarbeitung , Verbindung oder Vermischung erfolgt, tritt der Besteller schon jetzt an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Bei Veräußerung der Vorbehaltsware nach Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit anderen, nicht uns gehörenden Waren, gilt die Abtretung der Forderung in Höhe des Wertes unserer Vorbehaltsware. Der Besteller ist so lange, wie er seine Verpflichtung aus dem Vertrag erfüllt, berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen. Maßnahmen oder Umstände, die unsere Sicherheitsrechte gefährden, sind uns unverzüglich unter Angabe aller Details mitzuteilen.

12.7 Wir sind berechtigt, den mit Eigentumsvorbehalt gelieferten Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers gegen Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, sofern der Besteller diese Versicherung nicht nachweislich selbst abgeschlossen hat.

12.8 Der Besteller ist verpflichtet, uns unverzüglich Zugriffe dritter Personen auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware und auf die uns abgetretenen Rechte anzuzeigen. Zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts ist ein Rücktritt vom Vertrag nicht erforderlich, es sei denn, der Besteller ist ein Verbraucher.